Gleichgeschlechtliche Ehe - Merkmale Eingetragener Partnerschaften und Neuerungen zur "Ehe für alle"

Liebe unter Gleichgeschlechtlichen gab's schon immer. Seit 2001 sind solche Partnerschaften gesetzlich anerkannt. Damit können zwei Männer oder zwei Frauen untereinander heiraten. Die Lebenspartnerschaft orientiert sich an der traditionellen Zivilehe, wirkt sich aber nicht in allen Punkten wie eine Ehe aus - so zum Beispiel im Steuerrecht. 2017 hat der Bundestag ein neues Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe verkündet. Informieren Sie sich über die Merkmale eingetragener Parternschaften sowie über die Neuerungen zur "Ehe für alle".

Von Andreas Neubert

Homo-Ehe: Rechtliche Grundlagen der Schwulen-Ehe und Lesben-Ehe — © Carlos Caetano - www.fotolia.de

Um homosexuellen Menschen bessere Möglichkeiten zu geben, ihr Leben nach ihren Wünschen, Bedürfnissen und Vorstellungen führen zu können, ist viel getan worden. Nicht nur Künstler und Prominente, sondern mittlerweile auch viele Politiker befürworten die Akzeptanz der Homosexualität.

Das Outing unter Prominenten trägt viel dazu bei, die Situation zu entspannen und zu normalisieren. Homosexuelle Paare können heute offen zusammen leben und sich in der Öffentlichkeit miteinander als Liebespaar zeigen.

Eingetragene Partnerschaft

Um ihnen auch die gleichen rechtlichen Möglichkeiten zu geben wie heterosexuellen Paaren, wird die Homo-Ehe immer mehr propagiert. Auch homosexuelle Paare sollen heiraten dürfen und sich der gleichen Rechte und Pflichten erfreuen, wie andere Liebespaare auch.

Spricht man von einer Lesben-, Schwulen- oder Homo-Ehe, ist damit die Heirat von Menschen gemeint, die gleichen Geschlechts sind. Unter gleichgeschlechtlicher Ehe versteht man das gleiche Ehegesetz, das auch für heterosexuelle Paare gilt.

In Deutschland waren Ehen für Lesben und Schwule bis zum Jahr 2001 verboten. Dagegen konnten in anderen Ländern wie Dänemark gleichgeschlechtliche Ehen bereits geschlossen werden. Durch die Verweigerung der Ehe für homosexuelle Menschen verwehrte man diesen Rechte, die Ehepartnern normalerweise zustehen.

Entwicklung

Die Kirche jedoch kann von ihren jahrhunderte alten Glaubenspraktiken nicht so einfach Abstand nehmen. Eine kirchliche Trauung homosexueller Paare kann es nach ihren Vorstellungen nicht geben.

In Deutschland konnten Schwule und Lesben lange nicht heiraten. So scheiterten Versuche der Grünen und Linken, einen solchen Gesetzesentwurf durchzubringen.

In diesem Zusammenhang besteht nur eine Ausnahme, welche im so genannten Transsexuellengesetz geregelt ist. Nach diesem ist eine Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern möglich, solange diese während der Heirat unterschiedlichen Geschlechts waren. Unterzieht sich dann einer der Partner nach der Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung, bleibt der Ehestatus weiterhin bestehen.

Doch es wurde vom Gesetzgeber eine andere Möglichkeit entwickelt: Homosexuelle Paare konnten schließlich - ähnlich einer standesamtlichen Trauung - eine so genannte Eingetragene Lebenspartnerschaft schließen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, der auf dem Standesamt unterzeichnet werden muss und im Wesentlichen fast dieselben rechtlichen Inhalte aufweist wie ein herkömmlicher Eheschließungsvertrag.

Das bedeutet, dass der homosexuelle Partner rechtlich als Ehepartner verstanden wird. Damit rückt er zum Beispiel in der Erbfolge an die erste Stelle und kann auch im Krankheitsfall Verantwortung für den Partner übernehmen und in seinem Sinne Entscheidungen treffen. Auch steuerlich ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft von Interesse.

Dunkelgraues Schild mit der Aufschrift "Standesamt" am Eingang eines sehr alten Gebäudes

Rechte und Pflichten

Die Rechte und Pflichten auf einen Blick:

Die Lebenspartner können sich auf einen gemeinsamen Namen einigen.
Oder sie sind gegenseitig Pflichterben.
Wie in einer Zivilehe sind sie zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet
Es gilt zudem das Recht zur Witwenrente.
Dagegen ist die Lebenspartnerschaft im Steuerrecht nicht anerkannt. Das bedeutet beispielsweise, dass sie nicht als Partner veranlagt werden und eheübliche Steuerbegünstigungen genießen können.

Zusammengehörigkeit öffentlich demonstrieren

Mit dem Akt der Eheschließung haben die homosexuellen Partner - oder Partnerinnen - die Möglichkeit, ihre Zusammengehörigkeit nach außen zu demonstrieren.

Wird die Heirat allgemein als Akt der Übernahme von Verantwortung gesehen, so haben nun auch homosexuelle Paare die Möglichkeit, diesen entscheidenden Schritt zu gehen und sich zueinander zu bekennen. Dies fördert auch das Ansehen und die Akzeptanz homosexueller Beziehungen bei der heterosexuellen Bevölkerung und räumt mit alten Vorurteilen auf.

Öffentliches Händchenhalten oder gar Küssen wir immer noch nicht überall akzeptiert

Legalisierung der Lebenspartnerschaft polarisiert weiterhin

Die Legalisierung der Lebenspartnerschaft war und ist politisch noch immer eine umstrittene Sache, der bislang im Bundestagsbeschluss von CDU/CSU und FDP nicht zugestimmt wurde.

Homosexuelle Politiker

Zwischenzeitlich plädierte die FDP für die Öffnung der Ehe, schließlich hat sich ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. Aber auch andere Politiker wie Klaus Wowereit, SPD-Politiker und Berlins Oberbürgermeister, der sich als einer der ersten politischen Prominenten zu seinen Homo-Neigungen ausdrücklich erklärte, stehen zu ihren gleichgeschlechtlichen Neigungen. Neben der gesetzlichen Anerkennung verhelfen solche öffentliche Bekenntnisse von Prominenten zur Sensibilisierung homosexueller Beziehungen auch unterhalb des Gesetzes - also in der Gesellschaft, unter den Menschen.

Die Schwierigkeiten von Lebenspartnerschaften

Die Schwierigkeiten von homosexuellen Lebenspartnerschaften sind vermutlich genauso wenig pauschal aufführbar wie die von durchschnittlichen heterosexuellen Ehen. Welche Probleme Eheleute miteinander haben, liegt meist individuell in ihren Charakteren begründet. Doch bei den homosexuellen Lebensgemeinschaften kommt als erschwerender Faktor vermutlich noch eine mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz hinzu.

Probleme in ländlichen Regionen

In Großstädten sind homosexuelle Lebenspartnerschaften - genau wie viele andere unkonventionelle Lebensformen - meist etwas mehr toleriert als in ländlicher Umgebung oder in Kleinstädten. Hier lebt man etwas anonymer und hat viel mehr Möglichkeiten, Gleichgesinnte zu treffen und Freunde zu finden. Man fällt unterm Strich einfach weniger auf.

In einer sehr bürgerlichen Umgebung dagegen kann es schon vorkommen, dass Homosexualität auch heute noch skeptisch oder mit offener Feindseligkeit betrachtet wird. Damit muss das betroffene Paar umgehen können.

Schwächen in Stärken umwandeln

Doch was als Störfaktor von außen an die Beziehung heran getragen wird, kann auch eine Chance beinhalten. Durch die gemeinsam bewältigten Probleme kann ein Paar umso mehr zusammenwachsen und zusammenhalten. Freunde, die man "trotz" der vermeintlich unkonventionellen Lebensweise findet, sind unter Umständen bessere Freunde als so manche oberflächliche Bekanntschaft.

Brennpunkt Familie

Stress kann jedoch auch durch eine Ablehnung der Lebenspartnerschaft und des Lebenspartners durch die eigene Familie oder die Gegenfamilie verursacht werden. Zwar erfordert es gerade von der älteren Generation etwas mehr Toleranz, einen homosexuellen Partner zu akzeptieren, doch ist der Stress durch Familienkonstellationen auch in heterosexuellen Partnerschaften nichts Ungewöhnliches.

Problematisch kann unter Umständen auch die Familienplanung werden...

Familienplanung

Ein nicht zu vernachlässigendes Problem entsteht jedoch, wenn sich ein homosexuelles Paar Kinder wünscht, zumindest dann, wenn es nicht verheiratet ist - mehr dazu im weiteren Verlauf.

Männliche Paare

Ist das Paar männlich, so kommt eigentlich nur eine Adoption in Frage, bis vor kurzem in Deutschland noch nahezu unmöglich war. Den wenigsten männlichen Paaren gelang es tatsächlich, ein Kind zu adoptieren. Mit der "Ehe für alle" dürfte dieses Problem nicht mehr so schwerwiegend ausfallen.

Die Kinder übrigens haben mit der ungewöhnlichen Verteilung Ihrer Bezugspersonen meist kein Problem. Wachsen sie in einer liebevollen Umgebung auf, so werden sie meist zu selbstbewussten und toleranten Menschen, denen es emotional an nichts mangelt.

Weibliche Paare

Ist das homosexuelle Paar weiblich, so lässt sich der Kinderwunsch - zumindest theoretisch - wesentlich unbürokratischer lösen. Schwierigkeiten treten dann auf, wenn entschieden werden soll, wer das Kind austrägt und wer sein Vater sein könnte.

Problematisch wird es auch dann, wenn zum Beispiel nur eine der beiden Frauen einen Kinderwunsch hat. Dies kann zwar auch bei einer männlichen Beziehung der Fall sein, führt dort aber meist zu weniger elementaren Problemen.

Aus der Sicht der Kinder: Aufwachsen in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft

Die Bilanz lässt hoffen: Die meisten Kinder, die in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft aufwachsen, empfinden ihr Umfeld als völlig normal und sind im Gegenteil eher durch die Skepsis und Ablehnung von außen befremdet. Wie in heterosexuellen Familien so gilt auch hier, dass nicht die sexuelle Ausrichtung der Eltern den Ausschlag für die emotionale Entwicklung der Kinder gibt, sondern die Art des liebevollen und respektvollen Umgangs miteinander.

Patchworkfamilien

Eine Familie mit homosexuellem Elternpaar ist meist in der einen oder anderen Form eine Patchworkfamilie. Eine sehr häufig vorkommende Konstellation ist die Variante, dass einer der Partner ein Kind oder mehrere Kinder mit in die Beziehung und Ehe einbringt.

Manchmal haben auch schon beide Partner Kinder aus früheren, heterosexuellen Beziehungen und finden erst später ihren tatsächlichen Weg in die Homosexualität. Besonders bei Frauen, die gesellschaftlich eher dazu neigen, den vorherrschenden Konventionen zu folgen als Männer, ist dies häufig zu beobachten.

Die gleichen Probleme

Für die Kinder ergeben sich aus einer solchen Familienzusammenführung vergleichbare Probleme wie dies auch bei heterosexuellen Patchworkfamilien der Fall ist: Sie müssen sich in erster Linie an den neuen Partner des Vaters oder die neue Partnerin der Mutter gewöhnen und diese menschlich akzeptieren.

Dies ist nicht immer ganz einfach. Als zusätzliche Schwierigkeit kommt hinzu, dass gesellschaftliche Schranken überwunden werden müssen. Gerade Kinder, die bereits selber in der Pubertät stecken, tun sich häufig damit sehr schwer.

Bei kleineren Kindern jedoch kann beobachtet werden, dass die Akzeptanz des neuen Partners nicht unbedingt von dessen Geschlecht abhängt. Sie sind anpassungsfähiger, haben aber ein sehr sensibel ausgeprägtes Gespür für echte und nicht ganz so echte Gefühle. Spüren sie, dass ihr Elternteil in der neuen Beziehung glücklich ist, und der neue Partner ihnen freundschaftlich gegenüber steht, so finden sie sich mit der neuen Situation meist rasch zurecht.

Fazit

In eine homosexuelle Lebenspartnerschaft adoptierte Kinder haben mit vielen Problemen gleichzeitig zu kämpfen. Wie alle adoptierten Kinder kommen sie aus schwierigen persönlichen Verhältnissen und sind meist verunsichert und häufig unglücklich.

Hinzu kommt dann noch, dass sie sich in einer nicht ganz so stereotypen Beziehung ihrer neuen Eltern erst einmal zurecht finden müssen. Doch auch dies scheint mit Liebe und Geduld möglich zu sein.

"Ehe für alle" seit Oktober 2017

Ende Juli 2017 hat sich der Bundestag für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Während es bisher im § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches hieß: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.", so wurde der Satz nun geändert in "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Dies bedeutet: während gleichgeschlechtliche Paare sich nach dem Gesetz für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bislang "verpartnern" konnten, können sie nun auch "verheiratet" sein, und zwar seit Herbst 2017, denn das entsprechende Gesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten

Mittlerweile ist es somit Lesben und Schwulen auch in Deutschland erlaubt, offiziell zu heiraten.

Besondere Regelungen

Durch die Homo-Ehe erhalten Lesben und Schwule dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare. Es gibt jedoch in einigen Bundesländern besondere Regelungen. So ist es in Baden-Württemberg und Bayern erforderlich, dass auf dem Standesamt ein Notar zugegen ist, der eine Art Ehevertrag aufsetzt.

Dieser Vertrag regelt sämtliche Rechte und Pflichten der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner und verleiht. Da die Regelungen von Standesamt zu Standesamt unterschiedlich sein können, ist es ratsam, sich vor einer Eheschließung nach den jeweiligen Gegebenheiten zu erkundigen.

Dies erleichtert und ermöglicht den Paaren in Zukunft einige Punkte, wie zum Beispiel die Adoption eines Kindes. Jedoch wird durch die Gesetzesänderung aus einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht eine Ehe - bestehende Partnerschaften dieser Art können weitergeführt werden oder durch Heirat in eine Ehe umgewandelt werden. Zudem ist die Schließung einer neuen Lebenspartnerschaft dann nicht mehr möglich.

Seitens konservativer Unionspolitiker gibt es zu diesem Thema Kritik, mit dem Argument, das Grundgesetz, welches den Wortlaut "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" trägt, sei lediglich die Verbindung von Frau und Mann gemeint, da es das Verfassungsgericht auch bisher so gesehen hat. Entsprechende Klagen sind somit noch möglich; Fakt ist jedoch, dass keine abschließende Definition im Grundgesetz zu finden ist.

Vorteile der Ehe

Die Homo-Ehe erleichtert Lesben und Schwulen den Alltag deutlich, da sie bis 2001 zahlreiche Einschränkungen in Kauf nehmen mussten. Durch die Ehe darf nun jedoch beispielsweise ein Ehepartner den anderen im Krankenhaus auf der Intensivstation besuchen, was bislang nur heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten war.

Im Sterbefall besteht nun zudem ein Wohnrecht für den überlebenden Ehepartner sowie ein Anrecht auf das Erbe. Auch bei der Erbschaftssteuer dürfen homosexuelle Paare nicht mehr benachteiligt werden.

Gleichstellungen gab es auch im Einkommenssteuerrecht und Schenkungsrecht, ebenso im Schenkungssteuerrecht. Seit 2017 gibt es einen weiteren entscheidenden Vorteil: So können Paare nun gemeinsam ein Kind adoptieren.

Homo-Ehe in anderen Ländern

Andere Länder zeigen sich im Gegensatz zu Deutschland deutlich eher liberaler. So können Homosexuelle in manchen Staaten der USA, Belgien, Spanien, Niederlande, Kanada, Südafrika, Schweden, Norwegen, Mexiko, Portugal, Argentinien und Island ganz gewöhnliche Ehen eingehen. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass entsprechende Gesetzesentwürfe in keinem Fall älter als zehn Jahre sind.

Darüber hinaus gibt es in manchen Fällen nichtsdestotrotz noch weiterhin Einschränkungen. Homosexuelle Ehepartner in Portugal genießen zwar prinzipiell alle Rechte der Ehe und dürfen trotzdem keine Kinder adoptieren. Dennoch gibt es selbst in Europa Länder, in welchen die Ehe unter Homosexuellen explizit verboten ist. Dies wäre beispielsweise in der Ukraine und Weißrussland der Fall.

Insgesamt ist die Homo-Ehe keineswegs mehr eine exotische Form der Lebensgemeinschaft. Jedoch ist selbst Europa noch weit davon entfernt, homosexuelle Paare wirklich als gleichwertig anzuerkennen und entsprechend zu behandeln.

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