Aufgaben und Stellung des Bundeskanzlers

Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundeskanzler. Er legt die politischen Richtlinien der Bundesregierung fest und bestimmt die Bundesminister.

De facto ist der Bundeskanzler also der mächtigste deutsche Amtsinhaber. In der protokollarischen Rangfolge steht er jedoch unter dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten.

Die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache. Eine Ablösung vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages ist nur dann möglich, wenn ein konstruktives Misstrauensvotum vorliegt. Die Amtszeit ist nicht begrenzt.

Für die Wählbarkeit, dem passiven Wahlrecht, zum Amt des Bundeskanzlers gibt es laut Gesetz keine bestimmten Voraussetzungen. Man geht aber davon aus, dass die Regelungen, die zur Wählbarkeit zum Bundestag gelten, auch hier Gültigkeit haben. Somit wären folgende Kriterien zu erfüllen: deutsche Staatsangehörigkeit, ein Mindestalter von 18 Jahren und kein Entzug des Wahlrechts durch ein gerichtliches Urteil oder auch die Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung.

Politische Stellung

Trotz des Kollegial- und Ressortprinzips wird der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit aufgrund seiner Richtlinienkompetenz als wichtigster Politiker im Land wahrgenommen. So stoßen seine Aussagen auf breites Interesse. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten mit einem Fachminister, zieht dieser trotz des Ressortprinzips meist den Kürzeren.

Nicht selten ist der Bundeskanzler zugleich auch Vorsitzender seiner Partei, wodurch er auf diese großen Einfluss hat. Darüber hinaus ist er oft stark in die Außenpolitik involviert, da diese ihm Gelegenheit bietet, sich zu profilieren.

Vertrauensfrage

Sollte es vorkommen, dass der Bundeskanzler der Ansicht ist, der Großteil des Bundestages würde seine Politik nicht weiter unterstützen, steht ihm das Stellen der Vertrauensfrage zu. Mit dieser wird der Bundestag zum Handeln gezwungen.

Eine Kombination mit einem Gesetzesentwurf oder einer anderen Sachentscheidung ist möglich. Erfolgt die Zustimmung zum Antrag nicht mit absoluter Mehrheit, bestehen folgende Möglichkeiten:

• Es werden seitens des Bundeskanzlers keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen gezogen
• Es erfolgt ein Vorschlag seitens des Bundeskanzlers gegenüber dem Bundespräsidenten über die Auflösung des Bundestages - dieser entscheidet allein und nach Zusammentritt des folgenden Budestages endet die Amtszeit des Bundeskanzlers (Neuwahl ist möglich)
• Es erfolgt eine Beantragung seitens der Bundesregierung beim Bundespräsidenten über das Ausrufen des Gesetzgebungsnotstands - als Folge ist eine sechsmonatige Entmachtung des Bundestages möglich

Amtsträger in Deutschland seit 1949

Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht über Deutschlands Bundeskanzler seit 1949.