Das politische System in Deutschland
Grundlage des politischen Systems in Deutschland ist die parlamentarische Demokratie. Eine besondere Rolle spielen dabei die politischen Parteien. Zentrales Merkmal stellen unantastbare Strukturprinzipien dar. Alle Teilnehmer des politischen Systems sind an die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Informieren Sie sich über das politische System der Bundesrepublik Deutschland.
Politisches System in Deutschland - Die Grundlagen
Deutschlands politisches System beruht auf Bundesstaatlichkeit und parlamentarischer Demokratie. Dies ist darauf zurück zu führen, da der Bundeskanzler direkt durch das Parlament gewählt wird. Der Bundespräsident hingegen fungiert hauptsächlich im repräsentativen Bereich.
Da die verschiedenen, miteinander im Konkurrenzkampf stehenden politischen Parteien von großer Bedeutung sind, bezeichnet man die Bundesrepublik Deutschland auch oftmals als Parteiendemokratie. Teil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands sind politische Institutionen, Entscheidungsprozesse sowie deren Inhalte. Die Organisation des Systems erfolgt bundesstaatlich.
Die Wahlen erfolgen vorwiegend als personalisierte Verhältniswahlen. Die Regierungsbildung macht in der Regel eine Koalition mit einer konkurrierenden Partei notwendig.
Eine Person wird vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt; deren Aufgabe liegt in der Bestimmung der Richtlinien in Innen- und Außenpolitik. Ebenso erfolgt der Vorschlag eines Bundesministers.
Die Regelungen bezüglich der zu verteilenden Aufgaben zwischen Bund und Ländern erfolgen im Rahmen des Grundgesetzes für Deutschland. Für dessen Einhaltung sorgt das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesländer des Landes werden vom Bundesrat vertreten. Dieser wirkt an der Seite des Bundestages an der Gesetzgebung mit.
Als zentrales Merkmal des politischen Systems gelten die Strukturprinzipien, die unantastbar sind. Zu diesen Prinzipien gehören
- Demokratie
- Menschenwürde
- das Bundesstaatenprinzip
- das Sozialstaatenprinzip sowie
- Rechtsstaatlichkeit.
Ebenso sind das Recht auf Widerstand sowie die Gewaltenteilung wichtige Grundsätze. Sämtliche Teilnehmer des politischen Systems sind an die verfassungsmäßige Ordnung, die auf dem Grundgesetz (GG) beruht, gebunden.
Organe
Da die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland föderalistisch-bundesstaatlich ist, verfügt jedes einzelne der 16 deutschen Bundesländer über eine eigene Exekutive, Judikative und Legislative. Auf diese Weise gibt es eine zweite staatliche Entscheidungsebene. Durch den Europa-Artikel des Grundgesetzes besteht zudem eine Grundlage für die europäische Integration.
Die folgende Tabelle zeigt einen Überblick über die Organe.
| Legislative | Exekutive | Judikative | |
|---|---|---|---|
| Europäische Ebene | Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union | Europäische Kommission | Gerichtshof der Europäischen Union: Europäischer Gerichtshof, Gericht der Europäischen Union, Gericht für den öffentlichen Dienst |
| Bundesebene | Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss Gemeinsamer Ausschuss | Bundesregierung: Bundeskanzler, Bundesminister Bundesverwaltung | Gerichte des Bundes: Bundesverfassungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundessozial-, Bundesverwaltungs-, Bundespatent-, Truppendienstgerichte |
| Landesebene | Landesparlament | Landesregierung: Ministerpräsident, Minister, Landesverwaltung | Gerichte der Länder: Landesverfassungsgericht, Landesarbeits-, Arbeits-, Finanz-, Oberlandes-, Land-, Amts-, Landessozial-, Sozialgericht, Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht |
| Kommunalebene | Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden: Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat | Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden: Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Magistrat, Gemeindevorstand | keine Einrichtungen |
Die Rolle der Parteien
Besonders stark vertreten im deutschen politischen System sind die Parteien. Durch sie werden Kandidaten für die verschiedenen politischen Ämter gestellt.
Darüber hinaus beeinflussen sie die Besetzung von leitenden Positionen in der Justiz und Verwaltung. Dagegen sind Elemente für eine direkte Demokratie durch das Volk auf Bundesebene nicht vorhanden, obwohl durch Artikel 20 GG Abstimmungen als Teil der Staatsgewalt des Volkes gelten.
Lediglich auf Länderebene oder kommunaler Ebene sind Bürgerentscheide und Volksabstimmungen möglich, die jedoch teilweise rechtlich nicht bindend sind. In staats- und völkerrechtlicher Hinsicht ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch.
Bundeskanzler und Bundespräsident
Deutschland gilt als parlamentarische Demokratie, da der Bundeskanzler, der die Bundesregierung führt, unmittelbar vom Bundestag, dem deutschen Parlament, gewählt wird. Der Bundespräsident hat dagegen, im Unterschied zu präsidialen Demokratien, größtenteils nur repräsentative Aufgaben.
Konzipiert ist Deutschland als föderaler Bundesstaat, dessen 16 Bundesländer die Bundesrepublik Deutschland bilden. Durch die einzelnen Bundesländer werden große Teile der Rechtssprechung und der Verwaltung übernommen.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesstaates gehört die Gewaltenteilung. So werden durch den Bundesrat, der ein Bundesorgan ist, die Interessen der einzelnen Landesregierungen vertreten.
Maßnahmen zur Gewährleistung der Demokratie
Um eine wehrhafte Demokratie zu gewährleisten, wurde die Möglichkeit geschaffen, Personen, die als Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung eingestuft werden, Grundrechte zu entziehen. Ebenso können Parteien oder andere Vereinigungen zum Schutz der deutschen Verfassung verboten werden.